Die Regulierung des Wohnungsmarktes zählt zu den sensibelsten politischen Aufgaben unserer Zeit. Bezahlbarer Wohnraum ist gleichzeitig soziale Kernfrage und Voraussetzung für Mobilität, Investitionen und wirtschaftliche Dynamik. Mit dem Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete” plant das Bundesjustizministerium unter anderem eine Neuregelung des möblierten Wohnens auf Zeit. Regulierung ist jedoch nur dann wirksam, wenn sie zielgenau, verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet ist. Nationale Eingriffe müssen unionsrechtlichen Anforderungen standhalten und auf einer belastbaren Analyse der tatsächlichen Marktlage und ihrer Ursachen beruhen.
Deshalb haben wir zu den geplanten Neuregelungen eine unabhängige juristische Studie der Kanzlei GSK Stockmann beauftragt. Dieses Policy Briefing bündelt die zentralen Erkenntnisse daraus und ordnet die geplanten Maßnahmen ein. Es soll dazu beitragen, die Debatte auf eine belastbare Grundlage zu stellen und eine Regulierung zu skizzieren, die Schutzinteressen stärkt, ohne Mobilität und wirtschaftliche Dynamik unnötig zu begrenzen.
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Ihr Jan Hase
CEO Wunderflats
